ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DAUENHAUER CONSULTING GMBH
§ 1 Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Dauenhauer Consulting GmbH,
Akazienstraße 3a, 10823 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmerin“), gelten für alle Verträge,
geschlossen zwischen der Auftragnehmerin und der anderen Vertragspartei (nachfolgend
„Kund:innen“), im Bereich des Finanzcoachings. Die Leistungen der Auftragnehmerin verstehen
sich dabei weder als Anlageberatung noch als Kaufempfehlung.
1.2
Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der
Kund:innen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn die Auftragnehmerin ihrer
Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Die Zustimmung der Auftragnehmerin gilt in
jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn die Auftragnehmerin in Kenntnis entgegenstehender
oder abweichender AGB des Auftraggebers vorbehaltlos mit der Vertragserfüllung beginnt.
1.3
Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser AGB sind nur im Fall der ausdrücklichen
und schriftlichen Zustimmung durch die Auftragnehmerin verbindlich.
1.4
Die angebotenen Leistungen der Auftragnehmerin richten sich ausschließlich an Kund:innen, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben.
§ 2 Vertragsschluss
2.1
Soweit nichts anderes vereinbart ist, geben die Kund:innen mit Abgabe der Bestellung ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der Auftragnehmerin ab. Die Bestellung
kann unter anderem über die Website der Auftragnehmerin, telefonisch oder via E-Mail, über
Digistore, Copecart und Elopage vorgenommen werden. Sollten die Kund:innen eine
automatisierte Bestätigungsmail erhalten, so stellt diese keine Annahme dar. Die Annahme des
Angebotes erfolgt durch eine explizit auf den Vertragsschluss gerichtete E-Mail der
Auftragnehmerin. Die Annahme kann ebenso durch Leistungserbringung der Auftragnehmerin,
eine anderweitige explizite Auftragsbestätigung oder Stellung der Rechnung erfolgen.
2.2.
Bei fernmündlich geschlossenen Verträgen der Parteien willigen die Kund:innen ein, dass die
Auftragnehmerin das Gespräch (Telefonat, Videocall etc.) zu Dokumentations- und Beweiszwecken
aufzeichnet.
§ 3 Leistungsumfang
3.1
Die Auftragnehmerin bietet Serviceleistungen im Bereich des Finanzcoachings an. Die
Bedingungen und der Leistungsumfang ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung
der Serviceleistung. Der Leistungsumfang kann individuell bestimmt werden.
3.2
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Auftragnehmerin die Erbringung einer Dienstleistung
schuldet. Die Auftragnehmerin ist nicht zur Herstellung eines Werkes oder zur Herbeiführung eines
bestimmten Erfolges verpflichtet.
§ 4 Urheberrecht
4.1
Die Auftragnehmerin ist Urheberin der durch sie geschaffenen Werke. Das gilt insbesondere für
die im Rahmen des Finanz-Coachings angebotenen digitalen Inhalte wie Videos, Worksheets und
Checklisten.
4.2
Von der Auftragnehmerin bereitgestellte Unterlagen und Materialien sind nur für die eigene
Nutzung der Kund:innen bestimmt. Es ist den Kund:innen nicht gestattet, die zur Verfügung
gestellten Inhalte Dritten kostenfrei oder kostenpflichtig zugänglich zu machen. Jedwede
Weitergabe der Inhalte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Auftragnehmerin.
4.3
Diejenigen Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind,
bleiben von dem Zustimmungsvorbehalt (Ziff. 4.2) unberührt.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1
Die Auftragnehmerin erhält für die Dienstleistungen (siehe § 3) die zum Zeitpunkt des
Vertragsschluss vereinbarte Vergütung von den Kund:innen. Sollten die Parteien den Abschluss
eines Abonnements vereinbart haben, erfolgt die Zahlung monatlich (siehe § 6). Die Preise
verstehen sich gegenüber Verbraucher:innen als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen
Umsatzsteuer.
5.2
Die Vergütung für die Leistungen der Auftragnehmerin wird mit Rechnungsstellung fällig und ist
innerhalb von 7 Tagen zu bezahlen. Die Zahlung erfolgt mittels der von der Auftragnehmerin
angegebenen und zwischen den Parteien vereinbarten Zahlungsart. Es gelten die zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses angegebenen Preise und Konditionen. Die Kund:innen sind, soweit nicht
abweichend vereinbart, vorleistungspflichtig. Die Rechnung ist vor Beginn der Leistungserbringung
zu bezahlen. Zu den Zahlungsbedingungen innerhalb eines abgeschlossenen Abonnements siehe
Ziff. 6.3.
5.3
Sollte die Zahlung bis zum geplanten Beginn des Finanz-Coachings nicht bei der Auftragnehmerin
eingegangen sein, obwohl ein rechtmäßiger Vertrag besteht, so haben die Kund:innen keinen
Anspruch auf Leistung. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch der Auftragnehmerin
bestehen. Die Auftragnehmerin behält sich vor, in Verzug geratene Forderungen nach wiederholter Mahnung an Dritte abzutreten.
begründen.
5.4
Sollte es zu kostenpflichtigen Rückbuchungen kommen, welche die Kund:innen zu vertreten
haben, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Kund:innen diesen Betrag in Rechnung zu
stellen.
§ 6 Abonnement
6.1
Es besteht die Möglichkeit für die Kund:Innen die Leistungen der Auftragnehmerin zu abonnieren.
Mit Abschluss eines Abonnements sind die Kund:innen innerhalb der Laufzeit berechtigt, auf
bereitgestellte Leistungen der Auftragnehmerin zuzugreifen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus
der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Serviceleistung. Das Abonnement und die damit
verbundenen Rechte sind personengebunden und nicht auf Dritte übertragbar.
6.2
Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit eines Abonnements 6 Monate. Sollte
eine Mindestlaufzeit vereinbart sein, verlängert sich das Abonnement nach der Mindestlaufzeit um
jeweils einen Monat, es sei denn, die Kund:innen kündigen das Abonnement fristgerecht. Eine
Kündigung ist fristgerecht, wenn Sie bei der Auftragnehmerin spätestens am 20. Kalendertag des
jeweiligen Monats eingeht. Das Abonnement gilt dann für den darauffolgenden Monat als
gekündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.3
Mit dem Kauf eines Abonnements verpflichten sich die Kund:innen eine monatliche Gebühr zu
entrichten. Die Höhe der Gebühr wird zum Zeitpunkt des Kaufes angegeben. Die monatliche
Gebühr ist spätestens zum 02. des jeweiligen Monats zu entrichten. Die Zahlung erfolgt mittels der
von der Auftragnehmerin angegebenen und zwischen den Parteien vereinbarten Zahlungsart. Die
Auftragnehmerin erstellt, soweit nicht abweichend vereinbart, eine jährliche Rechnung. Diese
Rechnung weist die entrichteten monatlichen Beiträge der Kund:innen aus.
6.4
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die innerhalb des Abonnements zu entrichtenden Preise zu
ändern. Die Kund:Innen sind über diese Preisänderungen zu schriftlich oder per E-Mail
informieren. Soweit nicht von der Auftragnehmerin abweichend vereinbart, tritt die Preisänderung
zum nächsten Monat in Kraft. Die Kund:innen haben das Recht bei Preisänderungen das
Abonnement zum nächsten Monat zu kündigen.
§ 7 Erfüllung
7.1
Erfüllung tritt ein, wenn die Auftragnehmerin die vertraglich vereinbarte Serviceleistung erbracht
hat.
7.2
Ist die Auftragnehmerin gehindert, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen und stammt
der Hinderungsgrund aus der Sphäre der Kund:innen, so bleibt der Vergütungsanspruch der
Auftragnehmerin bestehen.
7.3
Etwaige Terminvorgaben der Kund:innen sind für die Auftragnehmerin nur dann bindend, wenn
sie diese bestätigt hat. Die Bestätigung bedarf der Textform. Die Kund:innen sind verpflichtet zu
den Beratungsterminen pünktlich zu erscheinen. Verspätungen sind durch die Kund:innen
unverzüglich anzuzeigen. Sollte die Verspätung zu Mehrkosten für die Auftragnehmerin führen,
sind diese von den Kund:innen zu tragen.
§ 8 Haftung
8.1
Die von der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellten Angebote, Inhalte und Dienstleistungen
sind mit größter Sorgfalt erstellt worden. Es handelt sich bei den Leistungen der Auftragnehmerin
nicht um eine Anlageberatung, sondern um die Vermittlung von allgemeinem Finanzwissen. Es
obliegt einzig den Kund:innen aufgrund des übermittelten Wissens eigenständige Entscheidungen
zu treffen. Die Kund:innen sind stets angehalten, zu prüfen, ob ein geplantes Geschäft in Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für sie geeignet ist. Die Auftragnehmerin
übernimmt daher zu keinem Zeitpunkt Gewähr für die von den Kundinnen vorgenommenen
Anlagen und/oder Investitionen.
8.2
Die Auftragnehmerin kann trotz größter Sorgfalt nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität der angebotenen Inhalte garantieren. Die Inhalte basieren auf dem Wissensstand zum
Zeitpunkt der Erstellung. Die Auftragnehmerin bittet zu berücksichtigen, dass das (Steuer-) Recht
laufenden, auch rückwirkenden Änderungen unterliegt. Es ist an den Kund:innen sich über etwaige
Änderungen zu informieren. Die Auftragnehmerin empfiehlt dafür die Beauftragung von
Rechtsanwält:innen oder Steuerberater:innen.
8.3
Die Auftragnehmerin übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links bzw. für
Fremdinhalte. Die Verantwortlichkeit liegt bei den jeweiligen Anbietern. Die Auftragnehmerin hat
die externen Inhalte mit größter Sorgfalt auf mögliche Rechtsverstöße geprüft. Rechtsverstöße
waren zum Zeitpunkt der Verlinkung für die Auftragnehmerin nicht erkennbar. Sollte die
Auftragnehmerin Kenntnis über mögliche Rechtsverletzungen erhalten, die von den externen Links
und Inhalten ausgehen, so wird sie etwaige Links umgehend löschen.
Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht,
a) für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen der Auftragnehmerin, eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen der vertraglichen Leistungspflichten;
b) für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die die Kund:innen vertrauen dürfen;
c) im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.
d) Die Haftung für die Verletzung von Garantien bleibt hiervon unberührt.
8.4
Im Falle, dass der Auftragnehmerin oder ihren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last
fällt und kein Fall der vorstehenden Ziff. 3 lit. c), vorliegt, haftet die Auftragnehmerin auch bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren
Schaden. Das Mitverschulden gem. § 254 BGB bleibt hiervon unberührt.
8.5
Soweit die Auftragnehmerin nicht unbeschränkt haftet, verjähren die Schadensersatzansprüche in
einem Jahr vom Beginn der gesetzlichen Verjährung gem. §§ 199 bis 201 BGB an.
§ 9 Widerrufsrecht
9.1
Kund:innen die als Unternehmen i. S. d. § 14 BGB handeln, steht kein gesetzliches Widerrufsrecht
zu.
9.2
Wenn Kund:innen als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB handeln gilt das Folgende:
a) Die Kund:innen sind berechtigt den geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses (siehe § 2). Der
Widerruf ist zu richten an:
Dauenhauer Consulting GmbH
Akazienstraße 3a
10823 Berlin
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 (0) 160 91747272
Der Widerruf ist mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über den
Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu erklären. Die Kund:innen können dafür das beigefügte
Musterformular verwenden, wobei die Verwendung des Formulars nicht vorgeschrieben ist. Die
Widerrufsfrist gilt als gewahrt, wenn die Kund:innen eine Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
(siehe hierfür auch: Anlage 2 EGBGB zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2)
An:
Dauenhauer Consulting GmbH
Akazienstraße 3a
10823 Berlin
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 (0) 160 91747272
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung
des Finanz-Coachings.
Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:
—
(*) unzutreffendes streichen.
b) Nach wirksamer Erklärung des Widerrufs erstattet die Auftragnehmerin die von den Kund:innen
geleistete Zahlung innerhalb von 14 Tagen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Widerruf
der Auftragnehmerin zugegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt durch dasselbe Zahlungsmittel mit
dem die ursprüngliche Vergütung bezahlt wurde. Sollte die Zahlung via Banküberweisung erfolgt
sein, ist der Auftragnehmerin die vollständige Kontoverbindung der Kund:innen mitzuteilen, damit
die Rückerstattung erfolgreich vorgenommen werden kann.
c) Sofern die Kund:innen bei Vertragsschluss zugestimmt haben, dass die Auftragnehmerin bereits
vor Ablauf der Widerrufsfrist Leistungen erbringt, so sind die bis zur Widerrufserklärung
erbrachten Leistungen angemessen zu honorieren. Ein Erstattungsanspruch der Kund:innen für
die erbrachten Leistungen besteht nicht.
d) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von den Kund:innen
entsiegelt worden sind. Selbiges gilt für PDF-Dokumente und Filme bzw. Videodateien, die mit
einem separaten übersandten Freischalt-/Zugangscode entschlüsselt werden müssen, wenn der
Freischalt-/Zugangscode angefordert oder eingegeben wurde.
e) Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von
Dienstleistungen vorzeitig, wenn die Auftragnehmerin die Dienstleistung vollständig erbracht und
mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem die Kund:innen ihre
ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig ihre Kenntnis davon bestätigt haben,
dass sie ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Auftragnehmerin
verlieren.
f) Das Widerrufsrecht der Kund:innen erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die
Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Inhalten auch dann, wenn
die Auftragnehmerin mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem die Kund:innen
1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass die Auftragnehmerin mit der Ausführung vor Ablauf
der Widerrufsfrist beginnt,
2. die Kund:innen ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass sie durch ihre Zustimmung mit
Beginn der Ausführung des Vertrags ihr Widerrufsrecht verlieren und
3. die Auftragnehmerin den Kund:innen eine Bestätigung dafür zur Verfügung gestellt hat.
§ 10 Kündigung, Laufzeit
10.1
Die Laufzeit der durch die Auftragnehmerin angebotenen Leistung ist individuell zu bestimmen
und hängt von der jeweilig angebotenen Serviceleistung ab.
10.2
Etwaige Kündigungsrechte der Kund:innen sind ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem Grund ist davon unberührt. Sollte zwischen den Parteien eine
Ratenzahlung vereinbart sein, so besteht ein besonderer Kündigungsgrund auch dann, wenn die
Kund:innen sich mit zwei Raten in Verzug befinden.
10.3
Die Auftragnehmerin hat das Recht zur Erklärung der außerordentlichen Kündigung, sobald die
Kund:innen vorsätzlich gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen.
10.4. Die Kündigung bedarf der Textform.
§ 11 Datenschutz
Die Auftragnehmerin legt großen Wert auf den Schutz der personenbezogenen Daten der Kund:innen.
Die Kund:innen willigen der Verwendung der Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.
§ 12 Nutzungsrechte, Vertraulichkeit
12.1
Die unter § 3 definierten Leistungen stehen nur den durch die Auftragnehmerin autorisierten
Kund:innen zu, welche die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Bedingungen akzeptiert
haben.
12.2
Es ist den Kund:innen nicht gestattet die zur Verfügung gestellten Dateien oder Login-Daten an
Dritte weiterzugeben oder Inhalte des Finanz-Coachings auf andere Art und Weise weiterzugeben.
Abweichendes gilt nur, sollte die Auftragnehmerin eine ausdrückliche Erlaubnis erteilt haben. Die
Erlaubnis bedarf der Textform.
12.3
Teil des Leistungsangebots der Auftragnehmerin ist die Teilnahme der Kund:innen an
Gruppengesprächen. Der Auftragnehmerin ist es dabei wichtig, die Privatsphäre der
Teilnehmer:innen bestmöglich zu schützen. Die Kund:innen verpflichten sich daher persönliche
Informationen über andere Teilnehmer:innen der Gruppengespräche vertraulich zu behandeln
und nicht an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zur Verfügung zu stellen.
Die Kund:innen stimmen zu, dass die Gruppengespräche für die teilnehmenden Kund:innen sowie
die interne Verwendung aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen dürfen nicht an Dritte
weitergeben werden. Dritte sind in diesem Fall diejenigen, die nicht an den Gruppengesprächen
teilgenommen haben.
§ 13 Änderungen und Ergänzungen, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand
Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für
die Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst. Individualverabredungen i.S.d. § 305b BGB
haben Vorrang.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus Gründen des Rechtes der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig sein oder
nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der
Auftragnehmerin.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Auftragnehmerin, sofern die KundInnen
Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind. Andernfalls gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den
Gerichtsstand.
Stand 06/23
